Die entscheidende Legislaturperiode für das Klima
Ein Kommentar von Anna Leidreiter und Dr. Matthias Kroll, World Future Council
Während CDU/ CSU, FDP und Grüne interne Positionen und „rote Linien“ für die Koalitionsgespräche abstecken, gerät eine zentrale Erkenntnis in Vergessenheit: die bevorstehende Legislaturperiode bietet die letzte Chance, die Weichen für den dringend notwendigen Klimaschutz zu stellen. Zu diesem Schluss kommt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in einem Gutachten. Und trotzdem spielte der Klimawandel bisher weder im Wahlkampf, noch in der Orientierungsphase der Parteien eine Rolle. Dabei ist gerade in Zeiten von globalen Krisen und Konflikten notwendig, dass wir demokratische und ehrliche Debatten führen.
Beispielsweise ist es viel wichtiger als eine irreführende Definition von Flüchtlingsobergrenzen zu bestimmen, dass wir uns unserer Verantwortung bei der Bekämpfung der Fluchtursachen stellen. Ohne die Einhaltung, der auf der Pariser Klimakonferenz beschlossenen 1,5°C Grenze werden die Gründe dafür, dass Menschen überall auf der Welt ihre Heimat verlassen müssen, dramatisch zunehmen. Gerade Deutschland, einst wegen der Energiewende international gefeiert, hat in den letzten Jahren den zur Klimarettung alternativlosen Aufbau Erneuerbarer Energien massiv ausgebremst. Anstatt weiter auf Zeit zu spielen, um den fossilen Industrien noch ein paar weitere Extragewinne zu sichern, müssen die verlorenen Jahre wieder eingeholt werden.
Deutschland muss umgehend ein 100% Erneuerbare Energien- Ziel verabschieden
Konkret bedeutet das, dass Deutschland umgehend ein 100% Erneuerbare Energien- Ziel verabschieden muss, indem definiert ist wie der gesamte Primärenergiebedarf ohne fossile Energieträger zuverlässig bereitgestellt werden kann. Dafür ist ein forcierter Kohleausstieg notwendig bei dem die letzten Kraftwerke spätesten in 15 Jahren abgeschaltet werden müssen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dürfen in 15 Jahren nicht mehr neu zugelassen werden.
Bei der konsequenten Umsetzung der Energiewende ist es unvermeidlich, dass alte Geschäftsmodelle wegfallen. Nicht nur Unternehmen, sondern auch einzelne Länder und Kommunen werden davon betroffen sein. Gleichzeitig entstehen aber viele neue Geschäftsmodelle bei erneuerbarer Energieerzeugung und der entsprechenden Speichertechnologien. Sinnvoll wäre hier ein „Runder Tisch Energiewende“ der verhandelt wie unvermeidliche Lasten geteilt und neue gewinnbringende Geschäftsmodelle eröffnet werden. Um eine breite Akzeptanz zu gewinnen, muss beim Ausbau der Erneuerbaren besonders auf eine breite Bürgerbeteiligung geachtet werden.
Deutschland hat eine Vorbildfunktion
Für die globale Einhaltung der 1,5°C Grenze wird es erforderlich sein, dass einige Industrieländer vorangehen und einen vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energien nicht erst wie in Paris beschlossen, 2050, sondern bereits 2040 anstreben. Es wird in Deutschland oft übersehen, welch wichtige internationale Vorbildfunktion wir in Sachen Energiewende und Klimaschutz einnehmen. Kaum ein anderes Land hat die notwendigen technologischen, infrastrukturellen und administrativen Fähigkeiten, um ein Projekt „Energiewende 2040“ zu stemmen. Eine neue Bundesregierung hat daher die Pflicht, sich dieser Aufgabe anzunehmen.
All das muss in enger Kooperation mit den europäischen Nachbarn geführt werden, um auf diese Weise das Friedensprojekt Europäische Union zu stärken, in vielen Bereichen neu zu beleben und damit auch zu einem Zukunftsprojekt zu machen.
Wenn die Union, die FDP und die Grünen nun die Koalitionsgespräche beginnen, muss auch das Thema „Energiewende 2040“ auf dem Tisch liegen. Ein Koalitionsvertrag, der die entscheidende Fragestellung wie wir unser Klima retten, verwässert oder gar ausspart, können wir uns nicht leisten. Denn mindestens die Chance auf eine bessere Zukunft sind wir unseren Kindern schuldig.
Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.worldfuturecouncil.org/de veröffentlicht
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